Wahlkampfthemen

Abbaupolitik

Die Politik muss Rahmenbedingungen bieten, damit alle ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sparmassnahmen im sozialen Bereich, in der Bildung und bei der Gesundheit verhindern dies.

Die bürgerliche Mehrheit nutzt das Diktat der leeren Kassen um staatliche Leistungen auf Kosten der Ärmsten abzubauen. Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche werden durch schlechtere Lebensbedingungen der grossen Mehrheit bezahlt. Dies ist zutiefst asozial und menschenverachtend.

Es dürfen keine Steuersenkungen vorgenommen werden um einen Leistungsabbau zu erpressen. Zudem fordern wir, dass die Sparmassnahmen im sozialen Bereich, in der Bildung und bei der Gesundheit der letzten Jahren rückgängig gemacht werden.

Gerechte Steuern

Mittels Steuerwettbewerb üben die Bürgerlichen Druck auf die Kantone und Gemeinden aus. Im Namen der Standortpolitik beschliesst der bürgerliche Grosse Rat Steuersenkungen, von welchen letztendlich nur die Gutbetuchten im Kanton profitieren. Wird fordern deshalb ein sofortiges Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs!

Das aus den Steuersenkungen resultierende Loch in der Kasse, führt jedoch dazu, dass Leistungen im Sozial- und Bildungsbereich abgebaut, Prämienverbilligungen gestrichen, dafür aber höhere Gebühren erhoben werden. Für die lohnabhängige Bevölkerung bedeutet dies weniger Lebensqualität zu höheren Lebenskosten.

Wir stehen ein für eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik, welche tiefe und mittlere Einkommen entlastet. Jene, die von unserer täglichen Arbeit und unseren guten staatlichen Rahmenbedingungen am meisten profitieren und dadurch reich werden können, sollen hingegen endlich ihren Beitrag leisten. Wir sammeln deshalb für die 99%-Initiative, die eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen zugunsten der Lohneinkommen fordert.

Integrative Migrationspolitik

Der Kanton muss Migrant*innen unterstützen, bilden und vernetzen. Für eine nachhaltige Integrationspolitik müssen aber auch die Mittel durch gerechte Steuern finanziert und gesichert werden.

Die Demokratie lebt von der Mitbestimmung aller Menschen. Trotzdem werden Migrant*innen im Kanton Bern elementare politische Rechte nach wie vor verweigert – das muss sich ändern! Integration bedeutet die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die politische Mitbestimmung darf nicht davon ausgeschlossen werden.

Ein weiterer tiefschwarzer Punkt in der Migrationspolitik des Kantons Bern ist der Umgang mit Sans-Papiers. Während in anderen Städten progressive Ansätze geduldet und gefördert werden, halten die Berner Behörden stur an der Illegalisierung dieser Menschen fest. Für uns ist klar: Kein Mensch ist illegal! Sans-Papiers müssen die grundlegenden Rechte und sozialen Sicherheiten zugesichert werden.

 

Sicherheit statt Repression

Die Polizei hat der Bevölkerung zu dienen und den Schutz und die Sicherheit jedes Individuums zu wahren. Dazu braucht es eine gut ausgebildete Polizei, welche situationsgerecht agiert, menschennahe ist und der Kontrolle durch den Rechtsstaat untersteht.

Die Polizei wird von den Bürgerlichen als politisches Werkzeug instrumentalisiert. Es werden bewusst unverhältnismässige Polizeidispositive aufgefahren, welche als Provokation verstanden werden und Gewalteskalationen fördern. Die provozierten Eskalationen nutzen die Bürgerlichen wiederum um die übertriebenen Einsätze zu legitimieren.

Wir fordern eine Kehrtwende! Für die Rekrutierung und Ausbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten müssen genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll ein stärkerer Fokus auf Prävention und Deeskalation gesetzt werden.