Kategorie-Archiv für

Demokratie und Rechtsstaat statt Repression und Rassismus

In den kommenden Wochen entscheidet der Grosse Rat über das revidierte Polizeigesetz des Kantons Bern. Dieses sieht vor, dass die Kosten von Polizeieinsätzen, welche im Rahmen von Veranstaltungen mit Gewaltausübung anfallen, ganz oder teilweise auf die Organisierenden und Teilnehmenden abgewälzt werden können. Für die JUSO Kanton Bern stellt diese Repressionsmassnahme einen Frontalangriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Zudem kritisiert die JUSO, dass mit dem Mehrheitsantrag zum geplanten Gesetz, die Lebensweisen der Fahrenden, insbesondere der ausländischen, kriminalisiert werden soll.
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Mit Binggeli und Keller kommt der Sozialismus schneller

Die Mitglieder der JUSO Kanton Bern haben Vinzenz Binggeli einstimmig als Nachfolger von Daria Vogrin ins Co-Präsidium der JUSO Kanton Bern gewählt. Das neue Co-Präsidium, bestehend aus Barbara Keller (24, Bern) und Vinzenz Binggeli (24, Lyss) möchte das Profil der JUSO als linke und kämpferische Bewegung schärfen. Artikel ansehen

Keine Entlastung, sondern Sozialabbau auf Kosten der Jungen

MEDIENMITTEILUNG DER JUSO KANTON BERN VOM 25. SEPTEMBER 2017

Die bürgerliche Mehrheit der Gesundheits-und Sozialkommission (GSoK) des Grossen Rates hat heute entschieden, dass sie Regierungsrat Schnegg bei der Kürzung der Sozialhilfe unterstützen will. Dabei ist schnell klar geworden, dass es ihnen nicht um nachhaltige Finanzen geht, sondern die Grundsicherung ihnen allgemein ein Dorn im Auge ist. Artikel ansehen

Zerstörungswut durch Abbau von Staatsleistungen

Der bürgerlich dominierte Regierungsrat setzt seine Zerstörungswut durch Abbau von Staatsleistungen munter fort. Am Donnerstag beschloss er die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen auf Anfang 2018 um 26 Mio Franken zu kürzen. Er missachtet damit nicht nur einen Volksentscheid, sondern spart auf Kosten der unteren Einkommensschichten. Artikel ansehen

Karikatur: Max Spring, Berner Zeitung

Über solche Aktionen können wir nur lachen.

«Was sind 90 JSVPler in einer Ecke? Ein rechter Winkel.» Dieser Witz hat unseren kleinen Wettbewerb gewonnen.

Was hat es damit auf sich?
Die Junge SVP Bern veröffentlichte am 13. Juli, im Vorfeld der G20-Solidaritätsdemo in Bern, eine Medienmitteilung, in welcher sie dazu aufruft, Fotos und Videos von Krawallmachern zu machen und diese einzureichen. Eine absurde und lächerliche Aktion einer Partei, die sich wohl als zusätzliche Staatsgewalt missversteht. Artikel ansehen

Illustration: Silvan Wegmann

Witze statt Kopfgeld

Die Junge SVP des Kantons Bern setzte heute ein Kopfgeld auf Krawallmacher aus, gleichzeitig posierten die Exponenten der Jungpartei mit einer Hellebarde. Die JUSO verurteilt Selbstjustiz und den Aufruf zur Gewalt. Dass der Aufruf der JSVP zur Sicherheit beitragen soll, ist lächerlich. Die JUSO sammelt deshalb bis Dienstagabend über ihre Facebook-Seite SVP-Witze. Der beste Witz wird mit Fr. 100.00 prämiert. Artikel ansehen

Keine Nominationsempfehlung für Regierungsratswahlen

Evi Allemann, Nicola von Greyerz und Ursula Zybach, die Anwärterinnen auf die Regierungsratskandidatur der SP, stellten sich den kritischen Fragen der Basis der JUSO Kanton Bern. Aufgrund grosser Differenzen in Kernpositionen verzichtet die JUSO auf eine Nominationsempfehlung. Artikel ansehen

Schluss der Zerstörung öffentlicher Leistungen!

Grossflächiger Abbau von Staatsleistungen ist seit jeher das Ziel der Bürgerlichen. Ihre Zerstörungspolitik bedeutet Kürzungen bei Bildung, Pflege, Sozialhilfe und Service Public. Dagegen protestierte die JUSO Kanton Bern heute im Grossen Rat. Artikel ansehen

SERVICE PUBLIC FÜR ALLE STATT PROFIT FÜR WENIGE!

Das Komitee um den Berner Gewerbeverband “Fair ist anders!” lancierte heute seine Kampagne “Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!” Die JUSO Kanton Bern kritisiert die sogenannte “Informationskampagne” scharf, denn was diese tatsächlich darstellt, ist ein Angriff auf den Service public. Artikel ansehen

Poststellenkahlschlag im Kanton Bern

Die JUSO Kanton Bern ist schockiert über die Pläne der Schweizerischen Post, weitere Poststellen im Kanton zu schliessen. Diese „Überprüfung von Poststellen“ endet zweifellos in einem weiteren Abbau des Service Public. Artikel ansehen