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Bernisches Polizeigesetz kommt vor Bundesgericht!

Wie der Bund heute berichtet hat, haben wir zusammen mit links-grün-alternativen Parteien, der Gesellschaft für bedrohte Völker, den demokratischen Jurist*innen und der GSoA Beschwerde gegen das demokratiefeindliche und repressive Bernische Polizeigesetz eingereicht. Im Folgenden möchten wir unsere persönlichen Rügepunkte aufführen, die sich nicht mit der Argumentation vor Gericht decken müssen.

Verschärfte Wegweisungen: 

Neu dürfen Polizist*innen Einzelpersonen 48h (statt 24h) und mündlich (statt schriftlich) wegweisen, wenn die öffentliche Ordnung “gestört” wird. Uns stört insofern, dass dieses “stören” ganz von der Seite der Polizei interpretiert wird und deshalb sehr willkürlich ausgestaltet werden kann. Wir Jugendliche und nicht finanzkräftige Jungpartei sind von dieser Ausweitung im besonderen Mass betroffen, brauchen wir doch um uns zu vernetzen, treffen oder auch nur ein Bier zu trinken konsumfreie Orte, die halt sehr oft nur noch an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Orten existieren. Die Gesetzesverschärfung trifft besonders Armutsbetroffene, Randständige, Migrant*innen und Jugendliche/ junge Erwachsene die nicht ins öffentliche Bild passen und verdrängt diese aus dem Raum.

Verdeckte Fahndungen und Observationen: 

Neu kann die Polizei bis zu einem Monat ohne Gerichtsbeschluss observieren, verdeckt fahnden; neu auch zur Erkennung von Straftaten. Dies ist eine masslose Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen mit der schwammigen Formulierung, wenn ernsthafte Anzeichen auf ein Verbrechen da sind. Das öffnet Willkür Tür und Tor, da dies ohne juristische Kontrolle durchgeführt kann. Seit der Fichenaffäre wissen wir, dass der Staat unliebsame, linke Gruppierungen, Parteien und Menschen aus fadenscheinigen Gründen überwachen lässt, wenn man ihm zu viel Macht gibt

Video-/Audioüberwachung: 

Die Kantonspolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen oder Personengruppen sowie deren Äusserungen auf Video- und Audioüberwachungsgeräten aufnehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es könne zu strafbaren Handlungen gegen Menschen, Tiere oder Sachen kommen. Dies betrifft auch viele JUSO Veranstaltungen die öffentlich sind. Die schwammige Formulierung  “es könne zu strafbaren Handlungen kommen” birgt die grosse Gefahr von Willkür und greift unsere Privatsphäre im besonderen Mann an.

Kostenüberwälzungen: 

Diese, unserer Meinung nach, krasse Verletzung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist für uns als politische Bewegung besonders einschneidend. War die JUSO  in Vergangenheit immer sehr aktiv auf der Strasse, wenn um die Organisation von Demonstrationen und andere Kundgebungen ging, wird sich das in Zukunft ändern. Auch wenn wir versuchen die Bewilligungsauflagen so gut es geht einzuhalten, ist es unmöglich eine grosse Masse von Demonstrierenden 100%-ig zu kontrollieren. Die Abwälzung auf Veranstaltenden und passive Demonstrierende führt zu einem sogenannten “chilling effect” der Veranstaltende abschreckt überhaupt noch etwas zu veranstalten bzw. im Falle von Demos bewilligen zu lassen.

Für Freiheit und Demokratie

Wie sich das neue Berner Polizeigesetz auf die Demonstrationsfreiheit auswirken könnte.

Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist eine der wichtigsten Stützen der Demokratie. Das sehen wir nicht nur in Frankreich, in der Türkei oder Venezuela, sondern auch in der Schweiz bei den aktuellen ­Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler. ­Dieses Grundrecht gibt den Menschen die Möglichkeit, sich gegen Politiker und Politikerinnen zu wehren, ihre Meinung kundzutun und sich Öffentlichkeit für ein Anliegen zu verschaffen. In manchen Fällen vermag der Druck von der Strasse gar die Mächtigen aus den Regierungen zu vertreiben, wenn diese gegen die ­Interessen der Bevölkerung handeln.

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Berner Jungparteien für die kantonale Energiewende!

Die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen, die Junge BDP, die JUSO und die Jungfreisinnigen – Sie alle sagen am 10. Februar JA zum neuen Berner Energiegesetz.

Vor zwei Jahren sagten 70% der jungen Wähler*innen JA zur Energiestrategie 2050. Dies zieht auf kantonaler Ebene eine Harmonisierung im Gebäudebereich nach sich, welcher für einen Drittel des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Das neue kantonale Energiegesetz ist ein Kompromiss, der von Links bis weit ins bürgerliche Lager hinein mitgetragen wird. Bis auf die Junge SVP stellen sich deshalb alle Berner Jungparteien hinter die Vorlage. Sie setzen damit ein starkes Zeichen und überwinden politische Differenzen, weil es um unser Klima geht.

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Demo: Ausschaffungen sind keine Lösung!

Die JUSO Kanton Bern ist Mitorganisatoring der Demo gegen Ausschaffung. Für uns ist klar: Ausschaffungen sind keine Lösung.
Wir hoffen möglichst viele von euch am Samstag, 08. Dezember um 14.00 Uhr beim Bundesplatz zu treffen. Artikel ansehen

Donald J. Trump: «Ich bin ein Berner»

Die JUSO Kanton Bern überreichte heute um 15.00 der Berner Regierung eine rote Mütze für den «most trump canton of switzerland». Andreas Michel, Generalsekretär bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,  nahm den Schmähpreis stellvertretend entgegen. Denn nicht nur US-Präsident Trump trennt Kinder von ihren Familien und wirft sie ins Gefängnis, auch der Kanton Bern greift auf diese unmenschliche Strategie zurück. Artikel ansehen

Die JUSO Oberaargau schliesst sich dem Protest der Schüler*innen des Gymnasiums Oberaargau an.

Wie 20 Minuten berichtete (siehe Link), hat das Gymnasium Langenthal bzw. die Schulleitung eine einseitige Kleiderempfehlung nur an Schülerinnen herausgegeben. „Es ist beschämend, dass Schüler*innen der Schulleitung eines Gymnasiums im Jahre 2018, Sexismus erläutern müssen”, meint JUSO Oberaargau Vorstandsmitglied Samira Martini dazu.
Besonders stossend ist, dass die Kleiderempfehlung von einem deutschen Gymnasium kopiert wurde, im Gegensatz zu diesem aber die Kleiderempfehlung für Schüler weggelassen wurde. Da zeigt, dass diese sogenannte Kleiderempfehlung primär ein Angriff auf die Selbstbestimmung junger Frauen ist. Artikel ansehen

Wir haben eine Grossrätin!

Heute zog unsere Präsidentin Tamara Funiciello in den Grossen Rat des Kantons Bern ein. Wir haben sie mit Rosen, Applaus und Trillerpfeiffen begleitet.

Die Bürgerlichen können sich freuen, Tamara hat für ihre noch kommenden Voten und Reden eine goldene Trillerpfeife erhalten. In Zukunft werden wir nämlich nicht mehr nur von der Zuschauertribüne aus zu hören sein.

Jung, laut, links!

Für eine wirksame und menschenwürdige Sozialhilfe

Die SP Kanton Bern soll sich im Abstimmungskampf zum Sozialhilfegesetz offen gegen die Sparpläne von Schnegg und vom Grossen Rat aussprechen.

Die SP Kanton Bern hat am 18. April 2018 mit der Unterschriftensammlung für einen Volksvorschlag gegen das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Bern begonnen. Dieser Volksvorschlag will, dass sich der Kanton Bern bei der Sozialhilfe an die SKOS-Richtlinien hält. Ausserdem will er Arbeitslosen ab 55 Jahren Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe zahlen, um die Chancen auf einen beruflichen Wiedereinstieg zu erhöhen und er will Sozialhilfebeziehende bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Artikel ansehen