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Für eine wirksame und menschenwürdige Sozialhilfe

Die SP Kanton Bern soll sich im Abstimmungskampf zum Sozialhilfegesetz offen gegen die Sparpläne von Schnegg und vom Grossen Rat aussprechen.

Die SP Kanton Bern hat am 18. April 2018 mit der Unterschriftensammlung für einen Volksvorschlag gegen das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Bern begonnen. Dieser Volksvorschlag will, dass sich der Kanton Bern bei der Sozialhilfe an die SKOS-Richtlinien hält. Ausserdem will er Arbeitslosen ab 55 Jahren Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe zahlen, um die Chancen auf einen beruflichen Wiedereinstieg zu erhöhen und er will Sozialhilfebeziehende bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Dieser Volksvorschlag zeigt sehr schön auf, was wir wollen: Wir wollen nicht einfach sparen, schon gar nicht bei den Menschen, namentlich bei den Sozialhilfebeziehenden. Sondern wir wollen, dass durch die vorgeschlagenen Massnahmen Kosten gesenkt werden können, indem den Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Während dies zwar auch eine Art zu sparen ist, unterscheidet sich unsere Politik trotzdem deutlich von der von Schnegg und dem Grossen Rat: Wir setzen uns, wie es der Titel des Volksvorschlages schon sagt, für eine wirksame Sozialhilfe ein. Somit bekämpfen wir die Armut und nicht die Armen.

Es ist aber wichtig, dass wir der Bevölkerung im Abstimmungskampf aufzeigen, dass wir vor allem auch für eine menschenwürdige Sozialhilfe einstehen. Für eine Sozialhilfe, die eben nicht bei den Menschen spart und die auf keinen Fall unter die SKOS-Richtlinien, die an sich auch schon sehr knapp berechnet sind, geht. Denn fast jeder Mensch könnte einmal Sozialhilfe benötigen. Sozialhilfebeziehende sind nicht faule Menschen, sondern Menschen wie wir alle auch. Deshalb kann und darf dort nicht gespart werden.

Es ist an der Zeit, das Tabu rund um das Thema Sozialhilfe zu brechen und im Abstimmungskampf klar zu sagen, dass wir uns gegen Schneggs Sparpläne und die Sparpläne des Grossen Rates auf dem Buckel der Menschen stellen. So hatten wir auch in den vergangenen Grossratswahlen Erfolg und so machen wir konsequent sozialdemokratische Politik.

JUSO Kanton Bern

 

Grossratswahlen Kanton Bern

Am 25. März stehen die Grossratswahlen an. Die JUSO will in allen Wahlkreisen präsent sein und sich mit einem lauten und bunten Wahlkampf für einen sozialen und solidarischen Kanton Bern stark machen. Wir werden in  Bern, Biel, Langenthal und Mittelland Süd mit eigenen Listen in den Wahlkampf gehen. Im Berner Jura und Mittelland-Nord werden wir auf der SP Liste antreten. Artikel ansehen

Justizvollzugsgesetz: Demokratie wird “eingemauert”

Der Grosse Rat stimmte dem neuen Justizvollzugsgesetz im September deutlich zu. In der jetzigen Session wird es in die zweite Lesung kommen. Die JUSO Kanton Bern versuchte vergeblich die Ratsmitglieder der SP davon zu überzeugen, erneut über das Gesetz zu diskutieren um es in der Folge geschlossen abzuschmettern. Da sich die JUSO intern kein Gehör verschaffen konnte, tat sie das heute vor dem Rathaus in Bern. Mit einer Aktion wurden Grossrät*innen willkürlich “eingemauert” um aufzuzeigen, wie gefährlich und unsinnig die geplante Totalrevision ist und der Willkür Tür und Tor öffnet. Artikel ansehen

Demokratie und Rechtsstaat statt Repression und Rassismus

In den kommenden Wochen entscheidet der Grosse Rat über das revidierte Polizeigesetz des Kantons Bern. Dieses sieht vor, dass die Kosten von Polizeieinsätzen, welche im Rahmen von Veranstaltungen mit Gewaltausübung anfallen, ganz oder teilweise auf die Organisierenden und Teilnehmenden abgewälzt werden können. Für die JUSO Kanton Bern stellt diese Repressionsmassnahme einen Frontalangriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Zudem kritisiert die JUSO, dass mit dem Mehrheitsantrag zum geplanten Gesetz, die Lebensweisen der Fahrenden, insbesondere der ausländischen, kriminalisiert werden soll.
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Mit Binggeli und Keller kommt der Sozialismus schneller

Die Mitglieder der JUSO Kanton Bern haben Vinzenz Binggeli einstimmig als Nachfolger von Daria Vogrin ins Co-Präsidium der JUSO Kanton Bern gewählt. Das neue Co-Präsidium, bestehend aus Barbara Keller (24, Bern) und Vinzenz Binggeli (24, Lyss) möchte das Profil der JUSO als linke und kämpferische Bewegung schärfen. Artikel ansehen

Keine Entlastung, sondern Sozialabbau auf Kosten der Jungen

MEDIENMITTEILUNG DER JUSO KANTON BERN VOM 25. SEPTEMBER 2017

Die bürgerliche Mehrheit der Gesundheits-und Sozialkommission (GSoK) des Grossen Rates hat heute entschieden, dass sie Regierungsrat Schnegg bei der Kürzung der Sozialhilfe unterstützen will. Dabei ist schnell klar geworden, dass es ihnen nicht um nachhaltige Finanzen geht, sondern die Grundsicherung ihnen allgemein ein Dorn im Auge ist. Artikel ansehen

Zerstörungswut durch Abbau von Staatsleistungen

Der bürgerlich dominierte Regierungsrat setzt seine Zerstörungswut durch Abbau von Staatsleistungen munter fort. Am Donnerstag beschloss er die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen auf Anfang 2018 um 26 Mio Franken zu kürzen. Er missachtet damit nicht nur einen Volksentscheid, sondern spart auf Kosten der unteren Einkommensschichten. Artikel ansehen

Karikatur: Max Spring, Berner Zeitung

Über solche Aktionen können wir nur lachen.

«Was sind 90 JSVPler in einer Ecke? Ein rechter Winkel.» Dieser Witz hat unseren kleinen Wettbewerb gewonnen.

Was hat es damit auf sich?
Die Junge SVP Bern veröffentlichte am 13. Juli, im Vorfeld der G20-Solidaritätsdemo in Bern, eine Medienmitteilung, in welcher sie dazu aufruft, Fotos und Videos von Krawallmachern zu machen und diese einzureichen. Eine absurde und lächerliche Aktion einer Partei, die sich wohl als zusätzliche Staatsgewalt missversteht. Artikel ansehen