JUSO Kanton Bern
Am 25. März stehen die Grossratswahlen an. Die JUSO will in allen Wahlkreisen präsent sein und sich mit einem lauten und bunten Wahlkampf für einen sozialen und solidarischen Kanton Bern stark machen. Wir werden in Bern, Biel, Langenthal und Mittelland Süd mit eigenen Listen in den Wahlkampf gehen. Im Berner Jura und Mittelland-Nord werden wir auf der SP Liste antreten. Artikel ansehen
Der Grosse Rat stimmte dem neuen Justizvollzugsgesetz im September deutlich zu. In der jetzigen Session wird es in die zweite Lesung kommen. Die JUSO Kanton Bern versuchte vergeblich die Ratsmitglieder der SP davon zu überzeugen, erneut über das Gesetz zu diskutieren um es in der Folge geschlossen abzuschmettern. Da sich die JUSO intern kein Gehör verschaffen konnte, tat sie das heute vor dem Rathaus in Bern. Mit einer Aktion wurden Grossrät*innen willkürlich “eingemauert” um aufzuzeigen, wie gefährlich und unsinnig die geplante Totalrevision ist und der Willkür Tür und Tor öffnet. Artikel ansehen
In den letzten Tagen kam es zu einem Streik in der Justizvollzugsanstalt Thorberg. Die JUSO Kanton Bern ist entsetzt, wie die Leitung der JVA und insbesondere Direktor Thomas Egger mit den Streikenden umging. Artikel ansehen
In den kommenden Wochen entscheidet der Grosse Rat über das revidierte Polizeigesetz des Kantons Bern. Dieses sieht vor, dass die Kosten von Polizeieinsätzen, welche im Rahmen von Veranstaltungen mit Gewaltausübung anfallen, ganz oder teilweise auf die Organisierenden und Teilnehmenden abgewälzt werden können. Für die JUSO Kanton Bern stellt diese Repressionsmassnahme einen Frontalangriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Zudem kritisiert die JUSO, dass mit dem Mehrheitsantrag zum geplanten Gesetz, die Lebensweisen der Fahrenden, insbesondere der ausländischen, kriminalisiert werden soll.
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MEDIENMITTEILUNG DER JUSO KANTON BERN VOM 25. SEPTEMBER 2017
Die bürgerliche Mehrheit der Gesundheits-und Sozialkommission (GSoK) des Grossen Rates hat heute entschieden, dass sie Regierungsrat Schnegg bei der Kürzung der Sozialhilfe unterstützen will. Dabei ist schnell klar geworden, dass es ihnen nicht um nachhaltige Finanzen geht, sondern die Grundsicherung ihnen allgemein ein Dorn im Auge ist. Artikel ansehen
Der bürgerlich dominierte Regierungsrat setzt seine Zerstörungswut durch Abbau von Staatsleistungen munter fort. Am Donnerstag beschloss er die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen auf Anfang 2018 um 26 Mio Franken zu kürzen. Er missachtet damit nicht nur einen Volksentscheid, sondern spart auf Kosten der unteren Einkommensschichten. Artikel ansehen
Was hat es damit auf sich?
Die Junge SVP Bern veröffentlichte am 13. Juli, im Vorfeld der G20-Solidaritätsdemo in Bern, eine Medienmitteilung, in welcher sie dazu aufruft, Fotos und Videos von Krawallmachern zu machen und diese einzureichen. Eine absurde und lächerliche Aktion einer Partei, die sich wohl als zusätzliche Staatsgewalt missversteht. Artikel ansehen
Die Junge SVP des Kantons Bern setzte heute ein Kopfgeld auf Krawallmacher aus, gleichzeitig posierten die Exponenten der Jungpartei mit einer Hellebarde. Die JUSO verurteilt Selbstjustiz und den Aufruf zur Gewalt. Dass der Aufruf der JSVP zur Sicherheit beitragen soll, ist lächerlich. Die JUSO sammelt deshalb bis Dienstagabend über ihre Facebook-Seite SVP-Witze. Der beste Witz wird mit Fr. 100.00 prämiert. Artikel ansehen