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… bei Ausschaffungsgefängnissen
Dass ein Linker (und Netter) fordert, dass der Staat weniger Geld ausgeben soll, mag verwundern. Generell hat das auch seine Richtigkeit, denn wir wollen gute Bildung, menschliche Pflege, starken Service public und ausgebauten ÖV.
Wenn der Staat sein Geld aber dazu ausgibt, Menschen zu quälen – wie dies durch Ausschaffungsgefängnisse tagtäglich passiert – dann gibt es nur eine Möglichkeit: Die komplette Abschaffung!
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Am 14. Juni 2019 gingen eine halbe Million Menschen in der Schweiz auf die Strasse, um für die Gleichstellung der Frauen* zu demonstrieren. Sie forderten unter anderem Anerkennung von unbezahlter Care-Arbeit, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Und: Dass die Gewalt an Frauen* endlich aufhört.
Wir haben ein Gewalt-Problem
Gewalt an Frauen*, meistens verübt durch Männer*, geschieht in der Schweiz jeden Tag. Und das nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch zuhause: Im Jahr 2016 starben in der Schweiz 19 Menschen infolge häuslicher Gewalt – 18 davon waren Frauen* und 18 Täter waren Männer*.1 Gemäss einer Studie von GFS hatte ausserdem jede achte Frau* über 16 Jahren in der Schweiz schon einmal „Sex gegen ihren Willen“.2 Diese Zahlen zeigen, welche Ängste für alle Frauen* Alltag sind: Wenn ich am Abend alleine nachhause laufen, halte ich den Schlüssel als „Waffe“ in meiner Hand. Das Musikhören mit Kopfhörern lasse ich lieber bleiben und ich hoffe ständig, dass mir niemand folgt. Das ist die Realität, mit der jede junge Frau* lebt, die sich gerne alleine bewegen möchte. Und das im Jahr 2019.
Quelle: Hochschulgruppe der JuSo Deutschland
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Unser Leben ist voller Vorschriften. Nicht all diese Vorschriften umfassen formelle Gesetze, viele sind einfach informelle Verhaltensweisen, die uns von klein auf antrainiert werden. Was passiert, wenn wir uns nicht daranhalten? Dann werden wir von der Gesellschaft bestraft: Wir werden bestraft indem wir gemieden werden, indem wir ausgeschlossen werden, indem man uns komisch anschaut oder die Leute über uns sprechen.
Es beginnt mit ganz einfachen Dingen wie Kleidung. Als Kind habe ich oft zu hören bekommen, dass meine Pullover eigentlich «Buebäpullis» sind oder ich doch auch mal ein Röckli tragen soll. Wir haben dann die Möglichkeit uns anzupassen, halt etwas engere Pullover und weiblichere Schuhe zu tragen oder wir heben uns von der Norm ab. Dies ist der konfliktreichere Weg, der oft mit unzähligen Rechtfertigungszwängen einhergeht. Spoiler: Ich trage immer noch keine Röcklis und ich mag meine grossen Hoodies.
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Menschen die erwerbstätig sind und doch in Armut leben? Klingt unglaubwürdig, doch es gibt sie auch in der Schweiz.
Die sogenannten Working Poor (Englisch für «arbeitende Arme») sind genau diese Menschen. Laut dem Bundesamt für Statistik lebt eine Person in einem armen Haushalt, wenn sie als Einzelperson weniger als 2’200 Franken im Monat verdient. Bei einer Familie mit zwei Kindern sind es 4’050 Franken.[1]
Ausländer*innen (vor allem Frauen*) sind in der Gruppe der Working Poor besonders stark vertreten. Dies hat den Grund, dass sie auch heute noch mehr Teilzeit arbeiten als Männer* und zudem häufiger alleinerziehend sind.
Kinder können nämlich ein Armutsrisiko darstellen. Dies hat vor allem mit den indirekten Kosten zu tun, die durch Kinder entstehen. Kinder brauchen Zeit und diese geht oft vom Arbeitseinkommen ab.
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Seit über 30 Jahren ist das Problem des Klimawandels und seine Folgen bekannt. Allein in Afrika sind 46% der Böden von Desertifikation betroffen, eine direkte Folge des Klimawandels. Dass heisst ca. 485 Millionen Menschen können in Zukunft keine Landwirtschaft mehr betreiben[1]. Der Kampf um Boden wird immer schlimmer und wird zwangsläufig zu bewaffneten Kriegen führen. Davon profitieren dann wiederum die westlichen Rüstungsfirmen, welche dort Gewinne erzielen können.
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Das aktuelle CO2-Gesetz welches voraussichtlich in der Herbstsession des Ständerats diskutiert wird und heute von der Umweltkommission des Ständerats abgeschlossen wurde, ist ungenügend und kuscht vor der wirtschaftlichen Elite in der Schweiz. Die JUSO Kanton Bern hat deshalb 50 kleine Bäume auf den Bahnhofplatz in Bern gestellt um mit einem Transparent darauf aufmerksam zu machen, dass schon nur diese paar Bäume einen grösseren Effekt auf das Klima hätten und eine griffigere Massnahme darstellen würde.
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Diesen Samstagnachmittag war die JUSO Kanton Bern auf dem Bahnhofplatz in Bern präsent – mit einer Maschine, an der die Menschen drehen konnten, um einen Stundenlohn von 20 CHF zu verdienen, während im gleichen Atemzug eine Kapitalistin nebenan mit Nichtstun ein Vielfaches einnahm. Damit lancierte sie ihren Wahlkampf für die eigene Liste bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober
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Am 15.03 diskutierten Klimastreikende und Klimaskeptiker in der SRF Arena über den Klimawandel, dessen Auslöser und die Auswirkungen. Politikerinnen und Politiker standen in der ersten Reihe und beanspruchten die meiste Redezeit, während die klimastreikenden Jugendlichen auf die Plätze im Hintergrund gesetzt worden waren. In der Woche vor der Sendung fanden weltweite Proteste, Aktionen und Streiks von Jugendlichen und jungen Erwachsenen statt, die um ihre Zukunft bangen und nicht länger untätig zuschauen wollen, wie die Klimaerwärmung den Planeten zerstört. Den jungen Menschen ist die Wut über die Untätigkeit der Politik anzumerken, in der viele der Klimastreikenden aufgrund ihres Alters nicht einbezogen werden. Ob die Mehrheit der jungen Demonstrant*innen kein Stimm-und Wahlrecht haben, ist unklar. Es ist jedoch unbestritten, dass es hauptsächlich junge Erwachsene und Jugendliche sind, die in den letzten Monaten auf den Schweizer Strassen sind.
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Der Ständerat hat offensichtlich ein Problem: Auch im Jahr 2019 ist er vorwiegend alt, weiss und männlich. Stimmen von Jungen, Frauen* und Menschen ohne CH-Pass finden damit im Ständerat nur ungenügend Gehör. Um das zu ändern, haben die Jungen Grünen Kanton Bern und die JUSO Kanton Bern eine Lösung parat: Wir schicken Milo Schefer (CH | 2002) und Debora Grasso (IT | 1998) ins Rennen um die beiden Berner Ständeratssitze.
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Wie der Bund heute berichtet hat, haben wir zusammen mit links-grün-alternativen Parteien, der Gesellschaft für bedrohte Völker, den demokratischen Jurist*innen und der GSoA Beschwerde gegen das demokratiefeindliche und repressive Bernische Polizeigesetz eingereicht. Im Folgenden möchten wir unsere persönlichen Rügepunkte aufführen, die sich nicht mit der Argumentation vor Gericht decken müssen. Artikel ansehen
