Wie sich das neue Berner Polizeigesetz auf die Demonstrationsfreiheit auswirken könnte.

Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist eine der wichtigsten Stützen der Demokratie. Das sehen wir nicht nur in Frankreich, in der Türkei oder Venezuela, sondern auch in der Schweiz bei den aktuellen Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler. Dieses Grundrecht gibt den Menschen die Möglichkeit, sich gegen Politiker und Politikerinnen zu wehren, ihre Meinung kundzutun und sich Öffentlichkeit für ein Anliegen zu verschaffen. In manchen Fällen vermag der Druck von der Strasse gar die Mächtigen aus den Regierungen zu vertreiben, wenn diese gegen die Interessen der Bevölkerung handeln.
Artikel ansehen
Die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen, die Junge BDP, die JUSO und die Jungfreisinnigen – Sie alle sagen am 10. Februar JA zum neuen Berner Energiegesetz.
Vor zwei Jahren sagten 70% der jungen Wähler*innen JA zur Energiestrategie 2050.
Dies zieht auf kantonaler Ebene eine Harmonisierung im Gebäudebereich nach sich, welcher für einen Drittel des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Das neue kantonale Energiegesetz ist ein Kompromiss, der von Links bis weit ins bürgerliche Lager hinein mitgetragen wird. Bis auf die Junge SVP stellen sich deshalb alle Berner Jungparteien hinter die Vorlage. Sie setzen damit ein starkes Zeichen und überwinden politische Differenzen, weil es um unser Klima geht.
Artikel ansehen
Die JUSO Kanton Bern ist Mitorganisatoring der Demo gegen Ausschaffung. Für uns ist klar: Ausschaffungen sind keine Lösung.
Wir hoffen möglichst viele von euch am Samstag, 08. Dezember um 14.00 Uhr beim Bundesplatz zu treffen. Artikel ansehen
An der heutigen Vollversammlung der JUSO Kanton Bern wurden Tamara Funiciello und Mohamed Abdirahim als Spitzenkandidierende nominiert. Sie werden auf den SP-Frauen-Liste resp. SP-Männer-Liste gleich nach den Bisherigen und der Romandie-Spitzenkandidatur aufgeführt. Artikel ansehen
Die JUSO Kanton Bern überreichte heute um 15.00 der Berner Regierung eine rote Mütze für den «most trump canton of switzerland». Andreas Michel, Generalsekretär bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, nahm den Schmähpreis stellvertretend entgegen. Denn nicht nur US-Präsident Trump trennt Kinder von ihren Familien und wirft sie ins Gefängnis, auch der Kanton Bern greift auf diese unmenschliche Strategie zurück. Artikel ansehen
Mit dem neuen Polizeigesetz soll es möglich werden, Personen über einen Monat an öffentlich zugänglichen Orten mit Wanzen und Kameras zu überwachen, ohne dass ein Gericht dies anordnen muss. Unterstütze das Referendum gegen das neue Polizeigesetz Artikel ansehen
Wie 20 Minuten berichtete (siehe Link), hat das Gymnasium Langenthal bzw. die Schulleitung eine einseitige Kleiderempfehlung nur an Schülerinnen herausgegeben. „Es ist beschämend, dass Schüler*innen der Schulleitung eines Gymnasiums im Jahre 2018, Sexismus erläutern müssen”, meint JUSO Oberaargau Vorstandsmitglied Samira Martini dazu.
Besonders stossend ist, dass die Kleiderempfehlung von einem deutschen Gymnasium kopiert wurde, im Gegensatz zu diesem aber die Kleiderempfehlung für Schüler weggelassen wurde. Da zeigt, dass diese sogenannte Kleiderempfehlung primär ein Angriff auf die Selbstbestimmung junger Frauen ist. Artikel ansehen
Heute zog unsere Präsidentin Tamara Funiciello in den Grossen Rat des Kantons Bern ein. Wir haben sie mit Rosen, Applaus und Trillerpfeiffen begleitet.
Die Bürgerlichen können sich freuen, Tamara hat für ihre noch kommenden Voten und Reden eine goldene Trillerpfeife erhalten. In Zukunft werden wir nämlich nicht mehr nur von der Zuschauertribüne aus zu hören sein.
Jung, laut, links!
Die SP Kanton Bern soll sich im Abstimmungskampf zum Sozialhilfegesetz offen gegen die Sparpläne von Schnegg und vom Grossen Rat aussprechen.
Die SP Kanton Bern hat am 18. April 2018 mit der Unterschriftensammlung für einen Volksvorschlag gegen das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Bern begonnen. Dieser Volksvorschlag will, dass sich der Kanton Bern bei der Sozialhilfe an die SKOS-Richtlinien hält. Ausserdem will er Arbeitslosen ab 55 Jahren Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe zahlen, um die Chancen auf einen beruflichen Wiedereinstieg zu erhöhen und er will Sozialhilfebeziehende bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Artikel ansehen
Am 25. März stehen die Grossratswahlen an. Die JUSO will in allen Wahlkreisen präsent sein und sich mit einem lauten und bunten Wahlkampf für einen sozialen und solidarischen Kanton Bern stark machen. Wir werden in Bern, Biel, Langenthal und Mittelland Süd mit eigenen Listen in den Wahlkampf gehen. Im Berner Jura und Mittelland-Nord werden wir auf der SP Liste antreten. Artikel ansehen