Die Lüge des gemeinsamen Bootes

Die Coronapandemie traf die Welt mit voller Wucht, doch nicht alle sind in derselben Situation. Nicht nur auf dem Mittelmeer, den griechischen Inseln oder der Balkanroute kommt es zu menschlichen Katastrophen, sondern auch in der Schweiz. Einmal mehr sind die Menschen am stärksten betroffen, welche ohnehin schon am wenigsten Haben und sich nicht verteidigen können.

*français ci-dessous*

Schon vor der Coronakrise war die Lage in dem Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln prekär. Das Lager Moria, welches ursprünglich für 3’000 Flüchtende gebaut wurde, ist heute das vorübergehende Zuhause von ca. 20’000 Menschen. Über tausend Menschen müssen sich einen Wasserzugang teilen, an hygienischen Vorrichtungen mangelt es, für eine Dusche beispielsweise, müssen die Menschen mehrere Stunden anstehen. Infrastruktur ist nur spärlich vorhanden und oftmals von den Bewohner*innen selber aufgebaut. Die Situation auf Lesbos verschärfte sich ab Anfangs März, immer wieder kam es zu Attacken von rechtsradikalen Gruppen gegenüber Helfer*innen, Ärzt*innen und Journalist*innen, nur selten wurden diese Angriffe durch die Polizei verfolgt. Infolge dessen zogen sich schon vor der Coronakrise viele Helfer*innen aus Sicherheitsgründen aus dem Lager Morias zurück. Auch entlang der Balkanroute in Ländern wie Bosnien und Herzegowina, Mazedonien oder Serbien zeigt sich das hässliche Gesicht der europäischen Migrationspolitik. Die Flüchtenden sind hier zwar mitten auf europäischen Boden, doch auch hier fehlet es an Sicherheit und Stabilität. Auch hier sind die Flüchtlingslager, in welchen Privatsphäre unmöglich sind, überfüllt, häufig müssen die Menschen Zuflucht in den Ruinen des Bosnienkriegs finden. Illegale Push-backs der Kroatischen Polizei nach Bosnien-Herzegowina sind an der Tagesordnung. Die Angst vor der staatlichen Repression ist allgegenwärtig, es fehlt an medizinischer Versorgung sowie an wetterangepasster Kleidung.

Das Coronavirus verschärft die Problematik

 

Zu diesem Leid stiess im Frühjahr 2020 noch ein weiterer Faktor hinzu: Das Coronavirus.

Die Empfehlung der WHO zur Bekämpfung des Coronavirus ist allgemeinbekannt: 2 Meter Abstand, sowie regelmässiges Händewaschen. Doch diese Empfehlung ist ein Hohn gegenüber den tausenden Flüchtenden in Europa, welche in engsten räumlichen  Verhältnissen aufeinander leben müssen, ohne Zugang zu fliessend Wasser oder medizinischer Hilfe.

In den meisten Lager gibt es keine Möglichkeit sich von dem Virus zu schützen. Kranke können aufgrund der Platzverhältnisse nicht isoliert werden und auf die ca. 20000 Menschen im Lager Moria kommen 2 staatlich finanzierte Ärzt*innen und gerade mal 6 Intensivbetten. Wenn das Coronavirus hier ausbricht, kommt es zu einer totalen Katastrophe.

Der komplette Lockdown, welcher in vielen Ländern für den gesundheitlichen Schutz für die jeweilige Bevölkerung praktiziert wird, ist auf der Kehrseite eine Katastrophe für die nicht-privilegierte Schicht, diejenigen die auf der Flucht sind. In Bosnien werden Flüchtende, welche sonst in den vielen leerstehenden Häuser leben, systematisch in die ohnehin schon überfüllten Lager gebracht, was die Gefahr auf einen Ausbruch des Coronavirus in einem der Lager enorm vergrössert. Viele Geschäfte weigern sich den Flüchtenden Essen zu verkaufen und die staatlichen Hilfsorganisationen können sich nicht mehr um die Flüchtenden kümmern, Gewalt durch die Polizei gegenüber den Flüchtlingen ist alltäglich. In Bosnien wurde eiligst ein neues Flüchtlingslager aufgebaut, in welches man die Flüchtlinge ablieferte, nur um somit ein neuer Brandherd für das Coronavirus zu schaffen.

 

Die Solidarität endet an den Staatsgrenzen

Die betroffenen Länder sind in dieser Situation komplett auf sich selbst gestellt. Die Solidarität, welche von der EU so gefordert wurde, stoppt an den eigenen Grenzen. Über das Osterwochende starben 12 Menschen auf dem Mittelmeer, die Position der Schiffe auf dem Mittelmeer waren bekannt, die EU griff jedoch nicht ein, verwies auf den eigenen Notstand und lies willentlich 12 Menschen sterben. Dies ist kein Einzelfall, überall entlang der Balkanroute kommt es zu solchen Katastrophen doch kommt es zu keiner medialen Aufmerksamkeit, da die Coronakrise bessere Schlagzeilen liefert, als auf die Opfer der eigenen Politik aufmerksam zu machen.

Als es zu einer Petition in der Schweiz kam, welche 35’0000 Schweizer*innen unterschrieben, reagierte die Schweizer Regierung und nahm 22 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge (UMA) auf, mit einem Verweis darauf, dass man nicht noch mehr aufnehmen wolle, schliesslich herrsche in Griechenland keine Krise. Statt mitzuhelfen eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, entschloss sich die Schweiz diese zu ignorieren. Damit steht die Schweiz nicht allein, Deutschland nahm gerade einmal 47 UMAs auf. Dies reicht bei weitem nicht, noch immer leben tausende von Menschen unter prekären Bedingungen in den überfüllten EU-Lager. In Zeiten von Corona braucht es umso mehr eine einheitliche europäische Zusammenarbeit, welche dafür sorgt, dass diese Menschen angemessenen Schutz erhalten.

Möglichkeiten den Flüchtenden einen angemessenen Schutz zu bieten gäbe es genug. Flüchtende könnten in die zurzeit leerstehenden Hotels auf dem Festland Griechenlands gebracht werden, wo es gute hygienische Bedingungen gibt und wo die 2-Meter Abstand eingehalten werden können. Ebenfalls stehen die Westeuropäischen Länder in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU scheitert einmal mehr, die Kosten für dieses Scheitern müssen mal wieder diejenigen tragen, die am wenigsten haben: die Tausenden von Flüchtenden, welche vor der Toren der EU unnötiges Leid ertragen müssen.

Die Situation der Geflüchtenden in der Schweiz

Während beim Militär von Beginn an klar war, dass die Soldat*innen in Coronazeiten genügend Sonnenlicht und saubere Luft zukommen sollte, so herrscht in Asylzentren eine andere Realität. So sind viele Asylzentren in Bunkern, die Menschen dort sind eingepfercht, ohne frische Luft, ohne Tageslicht.

Auch in der Schweiz werden Menschen in den Asylzentren unzureichend geschützt. So hatten in einem Basler Asylzentrum 3 Betreuer*innen das Virus, welche Kontakt hatten mit UMAs. Die Jugendlichen durften sich jedoch nicht in Quarantäne begeben, sondern mussten weiter zur Schule, mit der Gefahr, dass sie das Virus weitergeben. Im selbigen Zentrum leben Menschen welche Vorerkrankungen haben:  Asthma, Diabetes und HIV Kranke. Betreuer*innen des Asylzentrums beklagten sich, dass der vom Bund geforderte Abstand von 2 Meter unmöglich sei, die Schlafzimmer müssen die Bewohner*innen sich mit 11 anderen Menschenteilen und beim Essen sei man «Schulter an Schulter».

In einem Rückführungszentrum wurde erst nach tagelangem zögern 3 Familien, welche am Coronavirus erkrankt sind in eine andere Einrichtung verlegt, damit die anderen Bewohner*innen geschützt sind.Im Asylzentrum Aldiswil, welches von der Profitorientierte Unternehmen ORS geführt wird, wurde ein Antrag auf eine Spitaleinweisung einer Rheumakranken Iranerin abgelehnt, welche positiv auf das Coronavirus getestet wurde t. Als eine Freiwilligenorganisation Seife, Desinfektionsmittel und Informationsmaterial in Asylzentren lieferte, wurde diese heftig von der ORS-Gruppe, welche dieses Asylzentrum betreibt, kritisiert. Dies obwohl die ORS selbst versagte, den Bewohner*innen, ebenjene Güter zur Verfügung zu stellen. Die ORS versagt nicht nur darin den Asylbewerber*innen einen anständigen Schutz vor Corona zu bieten, sie ziehen daraus noch Profite. Das Kapital ist wichtiger als der Mensch.

Während in den sozialen Medien Prominente davon sprechen, dass «alle im selben Boot sitzen», zeigt die Realität der Asylbewerber*innen in der Schweiz etwas anderes auf.  Sans-Papier trifft es besonders hart, durch den Lockdown, kommt ihnen ihre Existenzgrundlage abhanden. Sie haben kein Anrecht auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Hinzu kommt, dass sie häufig keine Krankenkasse haben und in einer engen Wohnsituation leben und sich vor dem Staat verstecken müssen. Da erscheint es nur zynisch, wenn Millionär*innen, davon sprechen, dass wir alle in dergleichen Situation sind.

Auch in der Rechtsprechung sieht es in Zeiten von Corona düster aus. Die Justizministerin Keller-Sutter gab bekannt, dass Rekursverfahren von Asylsuchenden weiterlaufen sollten, notfalls ohne Rechtsvertretung. Die Rechtsvertreter*innen müssen also selbst entscheiden was ihnen wichtiger ist, die Gesundheit aller Beteiligten oder die Aufrechterhaltung des Rechtschutzes. Dass heisst, es kann zu Anhörungen ohne unabhängige Hilfsvertretung kommen.  In Zeiten, in denen alles andere stillsteht, ist es ein Armutszeugnis der Schweiz, das ausgerechnet das Asylregime weitergeführt wird.

Europa und damit auch die Schweiz zeigen erneut wie unmenschlich ihre Asylpolitik ist. Es ist an der Zeit die Festung Europa einzureissen!

 

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Sommes-nous vraiment dans le même bateau ?

La pandémie de corona a frappé le monde de plein fouet, mais tout le monde n’est pas dans la même situation. Des catastrophes humaines se produisent non seulement en Méditerranée, sur les îles grecques ou sur la route des Balkans, mais aussi en Suisse. Une fois de plus, les personnes les plus touchées sont celles qui ont déjà le moins et qui ne peuvent pas se défendre.

Déjà avant la crise du Corona, la situation dans le camp de réfugiés des îles grecques était précaire. Le camp Moria, qui a été construit à l’origine pour 3 000 réfugiés, est aujourd’hui le foyer temporaire d’environ 20 000 personnes. Plus de mille personnes doivent se partager l’accès à l’eau, il y a un manque d’installations sanitaires, pour prendre une douche, par exemple, les gens doivent faire la queue pendant plusieurs heures. L’infrastructure est insuffisante et souvent construites par les habitants eux-mêmes. La situation à Lesbos a empiré à partir de début mars, il y a eu de nombreuses attaques de groupes d’extrême droite contre des aides humanitaires, des médecins et des journalistes, ces attaques n’ont que rarement été enquêtées par la police. Par conséquent, même avant la crise du Corona, de nombreux assistant.e.s se sont retiré.e.s du camp de Moria pour des raisons de sécurité. Le long de la route des Balkans, dans des pays comme la Bosnie-Herzégovine, la Macédoine ou la Serbie, le visage hideux de la politique migratoire européenne se révèle. Bien que les réfugiés se trouvent sur sol européen, la sécurité et la stabilité n’y sont pas garantis. Ici aussi, les camps de réfugié.e.s, où l’intimité est impossible, sont surpeuplés et les gens doivent souvent trouver refuge dans les ruines de la guerre de Bosnie. Les refoulements illégaux de la police croate vers la Bosnie-Herzégovine sont monnaie courante. La peur de la répression de l’État est omniprésente, il y a un manque de soins médicaux et de vêtements résistants aux intempéries.

Le coronavirus aggrave le problème

Un autre facteur est venu s’ajouter à cette souffrance au printemps 2020 : le coronavirus.

Les recommandations de l’OMS pour empêcher la propagation du coronavirus sont bien connues: 2 mètres de distance, ainsi qu’un lavage régulier des mains. Mais ces recommandations se moquent des milliers de réfugié.e.s en Europe qui doivent vivre entassés les un.e.s sur les autres sans avoir accès à l’eau courante ou à une assistance médicale.

Dans la plupart des camps, il n’est pas possible de se protéger contre le virus. Les personnes malades ne peuvent pas être isolées en raison de l’espace disponible restreint et pour 20 000 personnes dans le camp Moria, il y a deux médecins financé.e.s par l’État et seulement six lits de soins intensifs. Si le virus du corona se répand là-bas, ce sera une catastrophe totale.

Le verrouillage complet, qui est pratiqué dans de nombreux pays pour la protection de la santé de la population respective, est une catastrophe pour les classes moins privilégiées, et les personnes qui sont en fuite. En Bosnie, les réfugié.e.s, qui vivent d’habitude dans les nombreuses maisons vides, sont systématiquement amené.e.s dans des camps déjà surpeuplés, ce qui augmente énormément le risque d’une épidémie de coronavirus dans l’un des camps. De nombreux magasins refusent de vendre de la nourriture aux réfugiés et les organisations d’aide publique ne peuvent plus s’occuper des réfugiés, la violence de la police envers les réfugiés est monnaie courante. En Bosnie, un nouveau camp de réfugiés a été mis en place à la hâte, dans lequel les réfugié.e.s ont été déplacé.e.s, pour créer une nouveau potentiel foyer de corona. 

La solidarité s’arrête aux frontières nationales

Les pays concernés sont complètement livrés à eux-mêmes dans cette situation. La solidarité que l’UE a revendiquée s’arrête à ses propres frontières. Pendant le week-end de Pâques, 12 personnes sont mortes en Méditerranée, la position des navires en Méditerranée était connue, mais l’UE n’est pas intervenue, se référant à son propre état d’urgence et a délibérément laissé mourir 12 personnes. Il ne s’agit pas d’un incident isolé, de telles catastrophes se produisent partout le long de la route des Balkans, mais les médias n’y prêtent pas attention car la crise du Corona fait des meilleurs titres que d’attirer l’attention sur les victimes de la politique migratoire de l’UE.

Lorsqu’une pétition a été signée par 35 000 Suisses*, le gouvernement suisse a réagi et a accueilli 22 mineurs non accompagnés (MNA) en indiquant qu’ils ne voulaient pas en accueillir plus, puisque la Grèce n’était pas en crise. Au lieu de contribuer à éviter une catastrophe humanitaire, la Suisse a décidé de l’ignorer. La Suisse n’est pas seule dans ce cas ; l’Allemagne n’a accueilli que 47 MNA. C’est loin d’être suffisant, des milliers de personnes vivent encore dans des conditions précaires dans les camps surpeuplés de l’UE. En ces temps de Corona, une coopération européenne est d’autant plus nécessaire pour garantir que ces personnes reçoivent une protection adéquate.

Il y aurait de nombreuses possibilités pour offrir aux réfugié.e.s une protection adéquate. Les réfugié.e.s pourraient être conduit.e.s dans les hôtels actuellement vides de la Grèce continentale, où les conditions d’hygiène sont bonnes et où la distance de 2 mètres peut être maintenue. Les pays d’Europe occidentale ont également le devoir d’accueillir des réfugié.e.s. Une fois de plus, l’UE échoue, et les coûts de cet échec doivent une fois de plus être supportés par ceux et celles n’ont rien: les milliers de réfugié.e.s qui doivent endurer des souffrances inutiles aux portes de l’UE.

La situation des réfugié.e.s en Suisse

Alors que dans l’armée, il était clair dès le début que les soldat.e.s devaient avoir suffisamment de soleil et d’air pur pendant l’épidémie du Corona, une autre réalité prévaut dans les centres d’asile. De nombreux centres d’asile sont dans des bunkers, les gens y sont entassés, sans air frais, sans voir la lumière du jour.

En Suisse aussi, les personnes se trouvant dans les centres d’asile ne sont pas suffisamment protégées. Dans un centre d’asile de Bâle, par exemple, 3 soignant.e.s ont été infecté.e.s par le virus, qui ont été en contact avec des MNA. Cependant, les jeunes n’ont pas été mis.es en quarantaine, mais ont dû poursuivre leur chemin vers l’école, avec le risque de transmettre le virus. Dans le même centre vivent des personnes qui ont des maladies antérieures :  l’asthme, le diabète et le VIH. Les gardiens du centre d’asile se sont plaints que la distance de 2 mètres exigée par le gouvernement fédéral était impossible à tenir.

Dans un centre de rapatriement, 3 familles, qui sont atteintes du coronavirus, ont été transférées dans un autre établissement après quelques jours d’hésitation, afin que les autres résident.e.s soient protégé.e.s.

 

Dans le centre d’asile d’Aldiswil, géré par l’entreprise à but lucratif ORS, une demande d’hospitalisation d’une femme iranienne souffrant de rhumatismes, qui a été testée positive au virus du corona, a été rejetée. Lorsqu’une organisation bénévole a fourni du savon, du désinfectant et du matériel d’information aux centres d’asile, elle a été sévèrement critiquée par le groupe ORS, qui gère ce centre d’asile. Et ce, malgré le fait que l’ORS elle-même n’a pas réussi à fournir les mêmes biens aux résidents. Non seulement l’ORS n’offre pas une protection décente aux demandeurs d’asile, mais il en tire également des profits. L’argent est plus important que les gens.

Alors que les célébrités parlent de “tout le monde dans le même bateau”, la réalité des demandeurs.euses d’asile en Suisse montre une toute autre réalité. Les Sans-Papier sont particulièrement touché.e.s, à cause du verrouillage, ils perdent leur gagne-pain. Ils n’ont pas droit aux allocations de chômage ni à l’aide sociale. En outre, ils n’ont souvent pas d’assurance maladie et vivent à l’étroit, ce qui les oblige à se cacher de l’État. Il semble donc cynique que les millionnaires parlent du fait que nous sommes tous.tes dans la même situation.

La ministre de la justice, Keller-Sutter, a annoncé que les procédures d’appel des demandeurs d’asile devraient se poursuivre, si nécessaire sans représentation légale. Les représentant.e.s léga.ux.les doivent donc décider eux-mêmes ce qui est le plus important pour eux, la santé de toutes les parties concernées ou le maintien de la protection juridique. Cela signifie que les audiences peuvent avoir lieu sans représentation juridique indépendante.  À une époque où tout le reste est au point mort, c’est une mise en accusation de la Suisse que de poursuivre le régime d’asile.

L’Europe, et avec elle la Suisse, montre une fois de plus à quel point sa politique d’asile est inhumaine. Il est temps de démolir la forteresse Europe !

 

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