Ökosozialismus oder Barbarei

Während die SP zusammen mit der Grünen und Teilen der Mitte versucht das Beste aus der Totalrevision des CO2-Gesetzes auf nationaler Ebene herauszuholen, gehen Klimaaktivist*innen weiterhin zu Tausenden auf die Strasse und radikalisieren sich. Ist es doch das einzige vernünftige, denn die Klimakatastrophe lässt sich nicht mehr mit Reförmchen innerhalb des Systems aufhalten. Es braucht einen grundlegenden Systemwandel.

Nachdem im 2018 das unbrauchbare CO2-Gesetz im Nationalrat abgeschmettert wurde, haben nun die FDP und BDP auf den öffentlichen Druck eingelenkt und ein etwas griffigeres CO2-Gesetz in der ständerätlichen Kommission zusammen mit linken Kräften erarbeitet. Trotzdem wurden viele Forderungen von links und Tausenden Klimastreikenden nicht aufgenommen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass das Gesetz wahrscheinlich das Beste ist, was die momentanen Kräfteverhältnisse in Stände- und Nationalrat zulassen. Die Umweltkommission des Nationalrats hat dann auch massive Verschlechterungen in das schon mutlose Gesetz einfliessen lassen.
Trotzdem ist es notwendig, dass die Schweiz und die internationale Gemeinschaft Lösungen präsentiert. Denn auch wenn die Folgen der Klimaveränderung nicht genau prognostiziert werden können: Die Schäden bleiben grösstenteils irreversibel und verbauen damit einer ganzen Generation die, im Artikel 2 der Bundesverfassung festgehaltene, dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Was beim aktuell vorliegenden CO2-Gesetz zum Vorschein kommt, ist, dass man der Wirtschaft nicht wirklich weh tun will. Können sich doch die allermeisten, grösseren CO2-Emittenten von der Abgabe befreien und sich mit dem Bund auf eine Zielvorgabe einigen. Und statt dass man den Finanzplatz mit seinen enorm klimaschädlichen Investitionen in die Pflicht nehmen will oder die CO2-intensive Business- und First-Klasse im Flugverkehr nicht entsprechend besteuert wird, verteuert man die Ölheizungen der einfachen Bürger*innen, die sich oftmals ihre Wohnsituation nicht aussuchen können und abhängig von ihren jeweiligen Eigentümer*innen sind.

Was man sich grundsätzlich bei einer sogenannten Internalisierung – also der Einbindung der «ungewollten» Nebeneffekte der Energieproduktion auf das Klima in die Marktpreise überlegen muss: Lässt sich das Klima mittels marktwirtschaftlicher Instrumente wie einer umfassenderen CO2-Bepreisung oder auf internationalem Niveau mit dem Emissionshandel lösen, wenn alle bisherigen marktwirtschaftlichen Versuche angemessen auf den Klimawandel zu reagieren, so kläglich gescheitert sind? Gibt es denn ein optimales Level der Umweltverschmutzung?
Diese marktwirtschaftlichen Instrumente versuchen dann auch das zerstörerische und ausbeuterische System des Kapitalismus für Natur und Mensch künstlich am Leben zu halten und weiter mit dem ungebremsten Wirtschaftswachstum weiter zu machen. Dazu meinte der britische Ökonom Nicholas Stern, Professor und Berater der britischen Regierung in Wirtschaftsfragen in seinem international viel beachteten Stern Review 2006: “Climate change presents a unique challenge for economics: it is the greatest example of market failure we have ever seen”. Auch wenn es bürgerliche Parteien aber auch einige Reformist*innen in unserer Partei noch nicht akzeptiert haben: Der grüne Kapitalismus hat versagt. Ökosozialismus oder Barbarei!

Dieser Artikel erschien im “links” der SP Kanton Bern vom März 2020.

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