Berner Jungparteien sagen JA zum Kredit für den Transitplatz Wileroltigen

Junge BDP, JUSO, Junge EVP, Junge Alternative JA!, Junge Grüne, Jungfreisinnige und Junge Grünliberale kämpfen gemeinsam für ein JA zum Kredit über 3.33 Mio. Franken für den Transitplatz in Wileroltigen und schliessen sich in einem Jungparteien-Komitee zusammen. Das geplante Projekt trägt nicht nur dem Bedürfnis der Schweizer Fahrenden nach einem Transitplatz für ausländische Fahrende Rechnung, sondern verhindert auch unerwünschte Landnahmen und schützt anerkannte Minderheiten. Die Jungparteien erachten den Kredit als ausgewogen, kosteneffizient und vor allem als dringend notwendig. 

Schweizer Fahrende sind für den Transitplatz

Mit dem Bau eines Transitplatzes für ausländische Fahrende wird dem Bedürfnis der Schweizer Fahrenden nach Durchgangs- und Standplätzen für den längerfristigen Aufenthalt Rechnung getragen. Gleichzeitig wird ausländischen Fahrenden eine menschenwürdige Infrastruktur während ihres Aufenthalts in der Schweiz geboten. Eine klare Regelung beseitigt Unsicherheiten und führt zudem zu einem besseren Dialog zwischen Fahrenden, Behörden und der lokalen Bevölkerung.

Der Transitplatz schafft endlich klare Verhältnisse

Aufgrund der mangelhaften Situation an Stellplätzen ist es in den letzten Jahren vermehrt zu Landbesetzungen durch ausländische Fahrende gekommen. Der temporäre Stellplatz in Brügg BE hat gezeigt, dass mehr Halteplätze zu einer Entspannung der Gesamtsituation führen und der Bedarf an Infrastruktur und sanitären Anlagen gross ist.  Fahrende sollen nicht nur ihre Kultur pflegen, sondern auch weiterentwickeln können. Dieser Anspruch wurde unter anderem auch vom Bundesgericht bestätigt (BGE 129 II 321ff.). Bund, Kantone und Gemeinden müssen zusammenarbeiten, um für eine ausreichende Anzahl Stand- und Durchgangsplätze zu sorgen. So ist gerade der grosse Kanton Bern verpflichtet, einen Platz für ausländische Fahrende zur Verfügung zu stellen. Weiter wird durch den Stellplatz verhindert, dass es zu unerwünschten Landbesetzungen kommt, die die fahrende Lebensweise in der öffentlichen Wahrnehmung oft negativ beeinflussen.  Es ist an der Zeit, dieser endlich die Anerkennung zu geben, die sie verdient.

Kompromiss statt Luxus

Der Durchgangsplatz bietet das Minimum an Infrastruktur, welche für eine Durchreise der ausländischen Fahrenden benötigt wird. Es ist keine Luxuslösung, sondern ein Kompromiss. Der Kredit beläuft sich auf 3.33 Mio. Franken und ist massiv kostengünstiger als die vormals geplante Lösung in Meinisberg, welche 2016 vom Kantonsparlament abgelehnt wurde. Mit der Schaffung eines fixen Transitplatzes können die Kosten für die Beitreibung des Standplatzes nicht nur langfristig und nachhaltig gesenkt werden, sondern es wird auch dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben Rechnung getragen. Der Kredit bietet damit eine pragmatische und kosteneffiziente Lösung.

Kontakte und Statements

Corina Liebi, Präsidentin Junge Grünliberale Kanton Bern, „Der Bau eines Transitplatzes für ausländische Fahrende in Wileroltigen schützt nicht nur die Lebensweise einer anerkannten Minderheit, sondern trägt auch den Bedürfnissen der Schweizer Fahrenden Rechnung.“,  junge.be@grunliberale.ch, 079 713 04 16

Jonas Meinen, Sektionspräsident *jevp Kanton Bern, „Ich bin für den Transitplatz Wileroltigen, weil er einen menschenwürdigen Umgang mit einer Minderheit ermöglicht. Bei einer Ablehnung sind Spannungen zwischen Landeigentümern und Fahrenden vorprogrammiert. Der Platz verhindert irreguläre Landnahmen.”,  jonas.meinen@jevp.ch, 079 721 84 27

Laura Bircher, Vize-Präsidentin Jungfreisinnige Kanton Bern, „Wir haben die Verpflichtung, dass der fahrenden Kultur Rechnung getragen wird. Durch den Stellplatz haben wir eine Lösung, welche nie mehr so günstig zu haben ist, wie jetzt. Dies müssen wir nützen!”, laurabircher@swissonline.ch, 079 734 25 56

Nicolas Huissoud, Präsident Junge BDP Kt Bern, „In der Vergangenheit kam es immer wieder zu irregulären Landnahmen und Konflikten. Mit diesem Transitplatz schafft der Kanton eine Lösung für diese wiederkehrenden Probleme.”, nicolas.huissoud@jbdp.info, 079 901 50 31

Saskia Rebsamen, Vorstandsmitglied Junge Grüne Kanton Bern, „Ein Nein zum Transitplatz am 9. Februar wäre ein Affront gegen die Fahrende Bevölkerung. Ihre Rechte und Anliegen müssen wie die aller Minderheiten unbedingt ernst genommen und umgesetzt werden.“, saskia.rebsamen@gmail.com, 079 862 45 32

Seraina Patzen, Stadträtin Junge Alternative JA!, „Mehr Halteplätze sind für die Lebensweise der Fahrenden von existenzieller Bedeutung. Und ein Ja ist ein Zeichen, dass wir eine Gesellschaft wollen, in der alle Menschen ihren Platz zum Leben haben.“, seraina-patzen@bluewin.ch, 076 349 07 22

Tanja Blume, Co-Präsidentin JUSO Kanton Bern, „Ich bin für den Transitplatz in Wileroltigen, weil wir so den Bedürfnissen der Fahrenden besser gerecht werden können und ein Zeichen setzen, dass wir ihre Lebensweise anerkennen.”, tblume02@gmail.com 079 932 78 83

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