Für eine wirksame und menschenwürdige Sozialhilfe

Die SP Kanton Bern soll sich im Abstimmungskampf zum Sozialhilfegesetz offen gegen die Sparpläne von Schnegg und vom Grossen Rat aussprechen.

Die SP Kanton Bern hat am 18. April 2018 mit der Unterschriftensammlung für einen Volksvorschlag gegen das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Bern begonnen. Dieser Volksvorschlag will, dass sich der Kanton Bern bei der Sozialhilfe an die SKOS-Richtlinien hält. Ausserdem will er Arbeitslosen ab 55 Jahren Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe zahlen, um die Chancen auf einen beruflichen Wiedereinstieg zu erhöhen und er will Sozialhilfebeziehende bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Dieser Volksvorschlag zeigt sehr schön auf, was wir wollen: Wir wollen nicht einfach sparen, schon gar nicht bei den Menschen, namentlich bei den Sozialhilfebeziehenden. Sondern wir wollen, dass durch die vorgeschlagenen Massnahmen Kosten gesenkt werden können, indem den Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Während dies zwar auch eine Art zu sparen ist, unterscheidet sich unsere Politik trotzdem deutlich von der von Schnegg und dem Grossen Rat: Wir setzen uns, wie es der Titel des Volksvorschlages schon sagt, für eine wirksame Sozialhilfe ein. Somit bekämpfen wir die Armut und nicht die Armen.

Es ist aber wichtig, dass wir der Bevölkerung im Abstimmungskampf aufzeigen, dass wir vor allem auch für eine menschenwürdige Sozialhilfe einstehen. Für eine Sozialhilfe, die eben nicht bei den Menschen spart und die auf keinen Fall unter die SKOS-Richtlinien, die an sich auch schon sehr knapp berechnet sind, geht. Denn fast jeder Mensch könnte einmal Sozialhilfe benötigen. Sozialhilfebeziehende sind nicht faule Menschen, sondern Menschen wie wir alle auch. Deshalb kann und darf dort nicht gespart werden.

Es ist an der Zeit, das Tabu rund um das Thema Sozialhilfe zu brechen und im Abstimmungskampf klar zu sagen, dass wir uns gegen Schneggs Sparpläne und die Sparpläne des Grossen Rates auf dem Buckel der Menschen stellen. So hatten wir auch in den vergangenen Grossratswahlen Erfolg und so machen wir konsequent sozialdemokratische Politik.

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