Zerstörungswut durch Abbau von Staatsleistungen

Der bürgerlich dominierte Regierungsrat setzt seine Zerstörungswut durch Abbau von Staatsleistungen munter fort. Am Donnerstag beschloss er die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen auf Anfang 2018 um 26 Mio Franken zu kürzen. Er missachtet damit nicht nur einen Volksentscheid, sondern spart auf Kosten der unteren Einkommensschichten.

Obwohl die Stimmbevölkerung sich im Februar 2016 gegen die Kürzung der Prämienverbilligungen ausgesprochen hat, ist dies heute im Regierungsrat schon längst in Vergessenheit geraten. Mit dem Referendum sollte damals sichergestellt werden, dass 25-45% der Berner Bevölkerung weiterhin  Anspruch auf Prämienverbilligungen erhält. Die ohnehin steigenden Krankenkassenprämien machen es für viele Menschen unmöglich diese ohne Prämienverbilligung zahlen zu können.

Auch diese Zerstörungsmassnahme durch Abbau-Politik wird auf dem Buckel der ärmeren Bevölkerungsschicht ausgetragen. Mit dem „korrigierten“ Budget wird die Gruppe der Workingpoor immer grösser. „Dies wird für den Kanton langfristig nicht nur teurer, sondern vergrössert damit die Kluft zwischen Arm und Reich nur noch mehr.“ meint Daria Vogrin, Co-Präsidentin der Juso Kanton Bern.

Anstatt die Zerstörung durch Abbau-Politik zu beschönigen, sollte sich die Politik mehr Gedanken machen, wen sie ständig begünstigt und auf wessen Buckel Sparpakete geschnürt werden! „Die JUSO fordert, dass nicht mehr länger bei den Ausgaben gekürzt sondern stattdessen endlich über die Einnahmenseite des Budgets gesprochen wird. Reiche und grössere Unternehmen dürfen nicht länger privilegiert werden. Sie müssen endlich in die Pflicht genommen werden und ihren Anteil an die Gesellschaft leisten.“ so Barbara Keller, Co-Präsidentin der Juso Kanton Bern.

Die Juso Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf keine Kürzungen bei den Prämienverbilligungen vorzunehmen und seine Budgetplanung zu überdenken.

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