Ein Schnüffelspielzeug für die Kantonspolizei

Gestern war im Onlinejournal Watson zu lesen, dass die Kantonspolizei Bern ein IMSI-Catcher im Wert von 750’000.- CHF kaufen will. Das System ermöglicht die Überwachung von Mobiltelefonen in Nähe des Catchers sowie die Identifizierung des/r Sprecher_in. Obwohl diese Form der Überwachung sich in einer gesetzlichen Grauzone befindet, hat die von Justizskandalen geprägte Kantonspolizei Bern entschieden, ein solches System zu kaufen. Die JUSO ist in höchstem Masse alarmiert.¨

„Die Kantonspolizei Bern will einen IMSI-Catcher für 750’000 Franken kaufen“, hiess es gestern im Onlinejournal „Watson“. Im Klartext heisst das, dass alle Personen, die sich in der Nähe eines solchen IMSI-Catcher befinden, durch ihr Smartphone identifiziert werden können. Weiter schreibt „Watson“: „Üblicherweise werden solche Spionage-Werkzeuge in totalitären Staaten von Regierungen genutzt, die Demonstranten überwachen wollen.“ Die JUSO Kanton Bern ist zwar nicht überrascht über das demokratieferne Vorgehen, wenn man an die unverhältnismässigen Polizeieinsätze der letzten Wochen denkt. Dennoch ist sie höchst beunruhigt über diesen erneuten Eingriff in die Grundrechte der Bewohner_innen des Kantons Bern.

Mit diesem neuen Überwachungsinstrument hat die KAPO Bern eine Freikarte für die flächendeckende Identifizierung von Personen. Menschen, die also in den Umkreis des IMSI-Catcher kommen, können davon ausgehen, dass ihre Nachrichten und Telefonate von dritten mitgeschnitten werden: jede intime Zärtlichkeit, jede Kritik, und jede Äusserung wird gespeichert. So weiss die KAPO wer wieviel Sex hat, welcher Religion man anhängt, was man hasst und was man liebt.

Tamara Funiciello Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern sagt dazu: „Dies ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Niemand darf einer solchen Überwachung unterzogen werden, ohne dass ein dringender Tatverdacht besteht – und sogar dann muss die betroffene Person darüber informiert werden!“ Auch die rechtliche Grundlage ist unklar. „Die Revision des BÜPF ist noch nicht vom Parlament angenommen worden und selbst jetzt ist bereits das Referendum angekündigt worden. Es kann nicht sein, dass sich die Kantonspolizei Bern erneut über die gesetzliche Regelungen hinweg setzt und eigenmächtig handelt.“ sagt Funiciello weiter und bezieht sich dabei auf die mehrmaligen Rügen des Bundesgerichts wegen DNA-Entnahmen.

Die JUSO wehrt sich vehement gegen solch massive Eingriffe in die Privatsphäre und zeigt sich schockiert über diesen erneuten Versuch der Polizei, unsere Freiheit auf eine rechtlich fragwürdige Art einzuschränken.

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