Juso Kanton Bern

Eine unverhofft deutliche Mehrheit der Wählerschaft hat der SVP und ihrer hetzerisch geführten Rabenkampagne eine Abfuhr erteilt. Die Juso Kanton Bern ist darüber sehr erfreut und erleichtert.

Dennoch: Gewonnen wurde damit nichts, sondern lediglich sichergestellt, dass die Schweiz weiterhin im Spiel bleibt. In naher Zukunft stehen in Sachen Steuerstreit und Agrarhandelsabkommen schwierige Verhandlungen mit der EU an, und Brüssel lässt durchblicken, dass der Schweiz je länger je weniger eine Sonderbehandlung zuteil werden wird.

Die üblichen Verdächtigen scheinen das indes immer noch nicht begriffen zu haben und planen bereits die nächste Initiative zur Beschränkung der Einwanderung bei steigender Arbeitslosigkeit. Dass gerade der von ihnen so oft bemühte Souverän sich für eine Zusammenarbeit mit der EU und gegen Sonderregelungen für die Schweiz ausgesprochen hat, spielt offenbar keine Rolle.

Am 8. Februar 2009 haben wir eine zukunftsträchtige Entscheidung zu treffen. Dabei ist sie bei nüchterner Betrachtung so einfach:

Unsere Wirtschaft ist angewiesen auf die Märkte Europas

Es ist eine unbestreitbare Tatsache: Ohne Ausland gibt es keine Schweizer Wirtschaft. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Über 60 Prozent unserer Exporte fliessen in die 27 EU-Staaten. Jeder dritte Franken erwirtschaftet die Schweiz in der EU. Jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt oder in indirekt von den Beziehungen zur EU abhängig.

Die Erfahrungen der letzten sechs Jahre mit der Personenfreizügigkeit und anderen Bilateralen Abkommen zeigen, dass Schweizer Unternehmen vom erweiterten Arbeitsmarkt und vom weitgehend gleichberechtigten Zugang zum EU-Binnenmarkt mit 490 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten profitieren.

Die Schweiz ist ersetzbar

Entgegen der Meinung einiger verirrter Köpfe nimmt ein Land mit knapp 7 Millionen Einwohnern, welches über keine natürlichen Bodenschätze verfügt, in der heutigen Welt keinen sehr wichtigen Platz ein. Daran ändern auch die Alpentransit-Achse und das Bankgeheimnis nichts.

Wenn wir uns abschotten, wird uns niemand darum bitten, zurückzukommen. Die Güter, welche in der Schweiz produziert werden, sind früher oder später – wenn nicht schon jetzt – aus einem anderen Land erhätlich. Gerade im offenbar von Raben bevölkerten Osten Europas gibt es genügend Menschen, die auf eine Chance warten.

Signalwirkung eines Neins

Jemand der »s’Füfi und s’Weggli« will, macht sich nicht beliebt. Ein Nein und die mancherorts vorgeschlagene Neuaushandlung der Verträge ohne Bulgarien und Rumänien heisst folgendes: Wir wollen zwar vom Wirtschaftsraum Europa profitieren, aber nicht unseren Anteil an der gemeinsamen Last tragen. Warum sollten für uns Schweizer nicht dieselben Regeln gelten wie für den Rest Europas?

Ein Nein ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem wir uns ganz bestimmt die Finger verbrennen.