Juso Kanton Bern

Mit dem Artikel im 20min von heute ist der Abstimmungskampf um das Stimmrechtsalter 16 eröffnet.

Bis zum Abstimmungstermin sind es nur noch ein paar Wochen, also ist es sehr wichtig, dass du dich engagierst und möglichst viele Menschen mobilisierst.

Das kannst du auf verschiedene Art und Weise tun:

• Lies die Argumente auf stimmrecht16.ch durch und diskutiere mit deinem Umfeld.
• Schreib einen Leserbrief an deine Zeitung.
• Werde Mitglied im Stimmrechtsalter 16-Komitee.
• Diskutiere auf 20min.ch.
• Facebook: Tritt der Stimmrechtsalter-16-Gruppe bei und lade deine Freunde ein.
• Wenn du kannst, sag am 29. November JA zum Stimmrechtsalter 16.

Jede Stimme zählt.

Die Schweiz leistet sich im Moment 26 separate Schulsysteme. Dadurch entsteht nicht nur ein grosser Aufwand durch das Ausarbeiten und Unterhalten der verschiedenen Lehrpläne und der Produktion von jeweils auf diese abgestimmten Lehrmitteln. Auch ein Umzug in einen anderen Kanton stellt betroffene Kinder, ihre Eltern und Lehrkräfte vor Schwierigkeiten aufgrund unterschiedlicher Wissensstände der Kinder.

Mit HarmoS würden die Ziele und Strukturen der Volksschule auf nationaler Ebene festgelegt, Lehrpläne und Lehrmittel jeweils pro Sprachregion. Es gäbe also nicht die befürchtete Einheitsschule, denn das Festlegen von Zielen sagt noch wenig darüber aus, wie diese zu erreichen sind. Dennoch würde durch die Harmonisierung der Lernziele ein Schulwechsel erheblich vereinfacht.

Entgegen dem, was das Nein-Komitee behauptet, bliebe die Ausgestaltung der Einschulung weiterhin Sache der Kantone. Zudem haben die Eltern die Möglichkeit, durch individuelle Gesuche ihre Kinder früher oder später einschulen zu lassen. Für Kinder ist HarmoS also kein Grund zum Weinen.

Auf der Homepage des Ja-Komitees gibt es ein Argumentarium, sowie eine Agenda mit Podien zum Thema HarmoS.

Wer ausführlichere Informationen zu Harmos sucht, sei auf die Homepage der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren verwiesen.

Eine unverhofft deutliche Mehrheit der Wählerschaft hat der SVP und ihrer hetzerisch geführten Rabenkampagne eine Abfuhr erteilt. Die Juso Kanton Bern ist darüber sehr erfreut und erleichtert.

Dennoch: Gewonnen wurde damit nichts, sondern lediglich sichergestellt, dass die Schweiz weiterhin im Spiel bleibt. In naher Zukunft stehen in Sachen Steuerstreit und Agrarhandelsabkommen schwierige Verhandlungen mit der EU an, und Brüssel lässt durchblicken, dass der Schweiz je länger je weniger eine Sonderbehandlung zuteil werden wird.

Die üblichen Verdächtigen scheinen das indes immer noch nicht begriffen zu haben und planen bereits die nächste Initiative zur Beschränkung der Einwanderung bei steigender Arbeitslosigkeit. Dass gerade der von ihnen so oft bemühte Souverän sich für eine Zusammenarbeit mit der EU und gegen Sonderregelungen für die Schweiz ausgesprochen hat, spielt offenbar keine Rolle.

Am 8. Februar 2009 haben wir eine zukunftsträchtige Entscheidung zu treffen. Dabei ist sie bei nüchterner Betrachtung so einfach:

Unsere Wirtschaft ist angewiesen auf die Märkte Europas

Es ist eine unbestreitbare Tatsache: Ohne Ausland gibt es keine Schweizer Wirtschaft. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Über 60 Prozent unserer Exporte fliessen in die 27 EU-Staaten. Jeder dritte Franken erwirtschaftet die Schweiz in der EU. Jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt oder in indirekt von den Beziehungen zur EU abhängig.

Die Erfahrungen der letzten sechs Jahre mit der Personenfreizügigkeit und anderen Bilateralen Abkommen zeigen, dass Schweizer Unternehmen vom erweiterten Arbeitsmarkt und vom weitgehend gleichberechtigten Zugang zum EU-Binnenmarkt mit 490 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten profitieren.

Die Schweiz ist ersetzbar

Entgegen der Meinung einiger verirrter Köpfe nimmt ein Land mit knapp 7 Millionen Einwohnern, welches über keine natürlichen Bodenschätze verfügt, in der heutigen Welt keinen sehr wichtigen Platz ein. Daran ändern auch die Alpentransit-Achse und das Bankgeheimnis nichts.

Wenn wir uns abschotten, wird uns niemand darum bitten, zurückzukommen. Die Güter, welche in der Schweiz produziert werden, sind früher oder später – wenn nicht schon jetzt – aus einem anderen Land erhätlich. Gerade im offenbar von Raben bevölkerten Osten Europas gibt es genügend Menschen, die auf eine Chance warten.

Signalwirkung eines Neins

Jemand der »s’Füfi und s’Weggli« will, macht sich nicht beliebt. Ein Nein und die mancherorts vorgeschlagene Neuaushandlung der Verträge ohne Bulgarien und Rumänien heisst folgendes: Wir wollen zwar vom Wirtschaftsraum Europa profitieren, aber nicht unseren Anteil an der gemeinsamen Last tragen. Warum sollten für uns Schweizer nicht dieselben Regeln gelten wie für den Rest Europas?

Ein Nein ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem wir uns ganz bestimmt die Finger verbrennen.